9. Juni | 17.00 – 18.30 Uhr | Aula der KHM Köln | Filzengraben 2/2a
Das NetzDG sieht für die Online-Plattformen neue Aufgaben vor: Facebook, Twitter und Co. sollen in Zukunft rechtswidrige Postings sehr viel schneller entfernen. Wenn nicht, drohen Millionenstrafen. Kritiker des Gesetzes befürchten zensorische Maßnahmen durch die Hintertür.
Nicht nur der Entwurfstext selbst stößt auf deutliche Kritik. Die Gesellschaft für Informatik war um eine Stellungnahme gebeten worden. Stellvertretend kritisiert Constanze Kurz insbesondere die späte Veränderung des Entwurfs: „Das eigentlich Erschreckende ist jedoch, dass nicht einmal mehr versucht wird, die Simulation einer Beteiligung der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten.“ (faz.net)
Am 19. Mai kam ein bisher wenig bekannter Entwurf zur ersten Lesung in den Bundestag. Wir laden Sie herzlich ein, am 9. Juni das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Verfahren mit folgenden Gästen zu diskutieren: mit Staatssekretär Ulrich Kelber (BMJV/SPD), mit dem Politikwissenschaftler Christoph Bieber (Univ. Duisburg-Essen) und der Politikberaterin Laura Krause (D64/DPZ).
Wir freuen uns auf Sie.
Anmeldung bitte bei fabian.granzeuer@medienpolitik.eu.
Weiterführende Links:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (26-seitiger Entwurf; 16. Mai 2017)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (31-seitiger Entwurf; 5. April 2017)
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (4. April 2017)
Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (4. April 2017)
Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen (19. April 2017)
Stellungnahme des VdI (30. März 2017)
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Mit freundlicher Unterstützung der
