Wege aus der Legitimationskrise der Öffentlich-Rechtlichen standen im Mittelpunkt der Konferenz „Neustart ÖRR: Wie weiter mit unseren Medien“, die das IfM in Kooperation mit Unsere Medien und der Schöpflin Stiftung am 27. Februar in Berlin organisierte. Vertreter von Sendern, Gremien und Medienpolitik, aber auch von Zivilgesellschaft und internationaler Beteiligungsforschung diskutierten über gesellschaftliche Beteiligung an der Gestaltung unserer demokratischen Medienordnung. Den Abschluss bildete ein öffentliches Podiumsgespräch mit Dr. Katrin Vernau (rbb-Intendantin), Dr. Carsten Brosda (Hamburger Senator für Kultur und Medien) und Prof. Dr. Detlef Sack (Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung, Bergische Universität Wuppertal) zu den Folgen des Schlesinger-Skandals und Wegen aus der Legitimationskrise. Wenige Tage nach ihrer Ankündigung, bis Ende 2024 rund 100 Stellen zu streichen und 49 Millionen Euro einzusparen, verteidigte rbb-Intendantin Vernau in der von IfM-Direktor Leonard Novy moderierten Diskussion die geplanten Sparmaßnahmen gegen Kritik. „Wir sind in einer finanziell sehr schwierigen Lage“, erklärte die Nachfolgerin Patricia Schlesingers. Ohne die geplanten Einschnitte wäre der RBB am Ende der Beitragsperiode „nicht mehr sicher zahlungsfähig“. In einer solchen Situation seien Beteiligungsverfahren nicht möglich. Zunächst müssten Einsparungen mit dem „Rasenmäher“ auf alle Bereiche verteilt vorgenommen werden. Anschließend gehe es um strategische Weichenstellungen. Bei ihrem Amtsantritt im vergangenen September seien weder das Ausmaß der finanziellen Schwierigkeiten noch das „System Schlesinger“ voll erfasst gewesen.
Der Hamburger Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) bremste die Erwartungen an den geplanten Zukunftsrat, der im Auftrag der Bundesländer bis zum Herbst ein Zukunftsszenario für ARD und ZDF entwickeln soll und beschrieb auch dessen Zustandekommen als nicht gesichert. Käme es dazu, so liefere er „Im Idealfall“ eine „konzentrierte Vorstellung“ davon, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft, unter sich verändernden gesellschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen, sein könne. Prof. Detlef Sack verwies auf das Dilemma zwischen unterschiedlichen Bedarfen und Nutzungsgewohnheiten, das die Arbeit der Sender noch lange prägen werde. Auch in Zukunft werde ein Teil des Publikums nicht digitale, sondern lineare Angebote nutzen.
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