Neues aus dem IfM

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Autor: Nils Berg | 28.11.2022

Auch 2022 war das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) Kooperationspartner des M100 Sanssouci Colloquiums in Potsdam – dieses Jahr mit einem ganz besonderen Anliegen. Seit Monaten sind die Menschen in Europa und darüber hinaus sowohl erschüttert als auch entrüstet über den völkerrechtswidrigen, militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die brutale Invasion verursacht ein unvorstellbares Leid innerhalb der ukrainischen Bevölkerung und markiert mit ihren enormen Folgen für Sicherheit, Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft nicht weniger als eine Epochenwende.

Am 15. September 2022 traten mehr als 60 Vetreter:innen aus Politik, Medien und Wissenschaft unter dem Titel „Krieg und Frieden – Eine neue Weltordnung“ in ein konstruktives, intersektorales Gespräch, um sich über die Perspektiven eines freiheitlichen, demokratischen Europas im Angesicht dieser Epochenwende auszutauschen und darüber zu debattieren, welche Rolle die Medien in diesem Kontext spielen.

Olga Rudenko: „Ich mache keine Vorhersagen über den Krieg, außer einer einzigen: Die Ukraine wird gewinnen“

Als weiteres „Food for Thoughts” gewährte Hardy Schilgen, Projektleiter von „eupinions”, einen empirischen Einblick in die europäische öffentliche Meinung in krisengeschüttelten Zeiten. Die zugehörige, repräsentative Studie wurde exklusiv für das M100 Sanssouci Colloquiuum durchgeführt. Zwar zeigt sich den Ergebnissen zufolge eine mehrheitliche Zufriedenheit der EU-Bürger:innen mit dem politischen System der EU, zugleich offenbaren sie jedoch den Wunsch nach einer aktiveren Europäischen Union auf der Weltbühne. Gleichzeitig sind die kurzfristigen Erwartungen der Bürger:innen an die EU, ihr diesbezügliches Potenzial zu erfüllen, eher begrenzt und das Vertrauen in die politischen Akteur:innen bleibt gering.

Eine gemeinsame europäische Digitalstrategie gegen Hass und Desinformation?

Eingeleitet wurde der Konferenzteil der Veranstaltung durch die Präsentation des M100 Young European Journalists Workshop, der in den Tagen vor der Konferenz mit 21 Teilnehmer:innen aus 17 europäischen Ländern zum Thema Desinformation und Fake News in der Friedrich Naumann Stiftung in Berlin stattgefunden hat. Die Teilnahme am M100 Sanssouci Colloquium war für die jungen Journalist:innen der Abschluss der Workshop-Woche.

In den „Strategic Working Groups” gewährten verschiedene hochrangige Expert:innen Einblick in die unterschiedlichen Themenbereiche, die unter den Teilnehmer:innen konstruktiv diskutiert worden sind. So fokussierte sich Huberta von Voss, Geschäftsführerin, ISD Deutschland, auf die europäische digitale strategische Autonomie: „Da wir technologisch immer besser in der Lage sind, Bedrohungen wie die Zunahme von terroristischen und extremistischen Inhalten, Hass und Desinformation auf großen und kleinen Plattformen zu beobachten, fehlt es an unserem Engagement, die Demokratie nachhaltig und mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen“.

Laut von Voss habe die Verstärkung und gezielte Verbreitung antidemokratischer Inhalte durch die Produkte und Dienste von Social-Media-Unternehmen „ein Ausmaß erreicht, das unsere schlimmsten Erwartungen übersteigt“. Die ISD-Geschäftsführerin nimmt auch die Medienunternehmen in die Pflicht, die es sich „nicht mehr leisten können, auf dekontextualisierte, verschwörerische und sensationslüsterne Inhalte hereinzufallen“.

In einem weiteren Impuls machte Prof. Dr. Paul Timmers, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Oxford, deutlich, wie wichtig es sei, eine digitale strategische Autonomie zu erlangen, um unsere Souveränität schützen, verteidigen und bewahren zu können. Hierbei bezog er sich noch einmal auf Olga Rudenko – ihre Eröffnungsrede habe allen vor Augen geführt, was europäische Souveränität bedeutet, wenn Souveränität, Freiheit und Demokratie bedroht sind, wie dies in der Ukraine der Fall ist, so Timmers.

Auch eine starke Cyberverteidigung und Cyberoffensive seien laut Timmers „essentiell für Krieg und Frieden, wie wir auch in der Ukraine sehen“. Weiter führt er aus: „Aber die Lücken müssen geschlossen werden. Wir sind zu schwach bei der Antizipation von Bedrohungen und Auslösern für Angriffe und haben noch keinen proaktiven Ansatz für die Cybersicherheit“. Außerdem müssten wir „Europa in der Welt in gleichgesinnten Partnerschaften besser positionieren, zum Beispiel bei der Sicherheit der IKT-Lieferkette mit unseren transatlantischen Partnern, aber auch bei globalen Lösungen.“

Timmers schloss mit der Feststellung, dass er nicht glaube, dass digitale strategische Autonomie ein Allheilmittel auf dem internationalen digitalen Konfliktfeld sei. Sie sei eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Souveränität. Vielmehr sei es existentiell, alle Mittel für Demokratie und Freiheit und für Souveränität zu mobilisieren.

Das geopolitische Erwachen Europas

Eine zweite Arbeitsgruppe befasste sich mit der Rolle Europas in einer neuen Weltordnung. Für EU-Diplomatin Dr. Julia De Clerck-Sachsse sei „Europas geopolitisches Erwachen“ eindeutig mit dem russischen Angriffskrieg verbunden. Eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine sei für die Stellung Europas in der Welt essenziell – sowohl kurz-, als auch langfristig. Diese Unterstützung würde sich eindeutig bezahlt machen, wie sich zuletzt gezeigt hätte.

Ben Hodges, Generalleutnant a. D. der United States Army und Senior Advisor, „Human Rights First“, USA, gab einen Einblick in die amerikanische Sicht auf Europa und seine Rolle in der Welt. Für ihn sei der Krieg gegen die Ukraine eine Katastrophe für die Russische Föderation und das Putin-Regime. Jedoch wäre ein Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gebe.

Hodges ist der Auffassung, dass die Ukrainer:innen die russischen Streitkräfte noch in diesem Jahr auf die Linie vom 23. Februar 2022 zurückdrängen werden und dass „die Krim wahrscheinlich Mitte nächsten Jahres vollständig befreit sein wird“. Putin sei in die Enge getrieben, weshalb er auch Atomwaffen einsetzen könnte. Jedoch glaubt er nicht, dass der Kreml-Chef von ihnen Gebrauch machen wird, da Atomwaffen am effektivsten seien, wenn man sie nicht einsetze.

Wie reagieren wir auf die Informationskriegsführung?

Meera Selva, „Internews“, verwies in ihrem Impuls zur dritten Arbeitsgruppe darauf, dass Verschwörungstheorien ein weltweites Problem seien. Die Entwicklung verlaufe nicht linear, und sie stehe nicht immer im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen. Während der Journalismus versuche, über das aktuelle Geschehen zu berichten, könnten Fehlinformationen auch völlig zeitlos sein: „Fehlinformation untergräbt die Gesellschaft“.

Für Selva ist es daher besonders wichtig, Verständnis für die Menschen zu zeigen: „Wir müssen die Gesellschaft verstehen. Wir müssen wissen, wovor die Menschen Angst haben. Wir müssen wissen, was sie brauchen. Wir müssen wissen, was ihnen fehlt. Wir müssen wissen, was sie von den Machthabern denken. Und das kann man nur, wenn man das Volk vertritt“.

Der russische Journalist Roman Badanin verwies hingegen auf die Notwendigkeit von gutem Journalismus: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bereits über die stärkste Waffe im Kampf gegen Propaganda- und Desinformationskampagnen verfügen“, begann er seinen Impuls. „Sie besteht in der akribischen Einhaltung hoher journalistischer Qualitätsstandards.“ In Kriegszeiten solle ein Journalist ein doppelter Journalist und sehr gründlich sein – und natürlich auch in Friedenszeiten.

M100 Special Talk „Left Alone?“

Im Anschluss an den Konferenzteil sprach Dr. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mit Dr. Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin der Republik Kosovo, über die europäische Sicherheitsstrategie und die Rolle der osteuropäischen Länder. Die schriftliche Zusammenfassung des M100 Special Talks sowie die Videoaufzeichnung finden Sie hier.

Der M100 Media Award 2022 geht an das ukrainische Volk

Die Verleihung des M100 Media Award an das ukrainische Volk, wurde stellvertretend von Dr. Wladimir Klitschko entgegengenommen. Wladimir Klitschko steht gemeinsam mit seinem Bruder Vitali, Bürgermeister von Kyiv, der 2014 als Vertreter aller demokratischen Bewegungen in der Ukraine mit dem M100 Media Award ausgezeichnet worden ist, an der Seite seines Volkes: „Wir werden uns mit aller Kraft verteidigen und für Freiheit und Demokratie kämpfen“, so Wladimir Klitschko. „Wir werden so lange kämpfen, wie wir leben“.

Die Preisverleihung wurde vorab durch eine Hauptrede von Bundeskanzler Olaf Scholz eingeleitet. Begrüßt wurden die Gäste von Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam und Vorsitzender des M100 Beirats. Die Laudationes hielten Dr. Amy Gutmann, Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, und Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Civic Platform) und ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, Polen. Sie finden alle Reden in schriftlicher Form und als Videos hier.

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Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik ist ein Kooperationspartner des M100 Sanssouci Colloquiums in Potsdam. Ausführliche Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.m100potsdam.org.                                   

Autor: Nils Berg | 04.10.2022

Mit freundlicher Unterstützung des Centre Culturel Franco-Allemand in Nizza und dem Deutschen Pressemuseum, Berlin, organisierte das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) ein Vermittlungsprojekt zur Kulturgeschichte Südfrankreichs. Gefördert wurde das Projekt im Rahmen des Bildungsprogramms „Demokratie: Jetzt! Junge Stimmen für die Zukunft.“ vom Deutsch Französischen Jugendwerk (DFJW) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Der Hauptfokus des zweiteiligen Projektes im Frühjahr und Sommer 2022 in Nizza und Berlin galt der italienischen und deutschen Besatzung der Côte d’Azur in den 1940er Jahren. Im Anschluss an das Projekt wurden die Teilnehmer:innen mit spezifischen Rechercheaufgaben zu den Seminarinhalten betraut.

Den schrecklichen Höhepunkt der deutschen Besatzung – nachdem die „Südzone“ 1943 okkupiert wurde – bildeten die „Judenjagden“ durch das Eichmann-Kommando in Nizza, als tausende französische Bürger:innen in die Vernichtungslager transportiert wurden. Insgesamt wechselte an der Côte d’Azur seit 1939 vier Mal das Regime: vom demokratischen Frankreich zum Vichy-Staat, von den italienischen und deutschen Besatzern zu den alliierten Befreiern. 

Der erste Seminarteil, welcher überwiegend im Centre Culturel Franco-Allemand in Nizza stattfand, umfasste neben einer Einführung von Léonie Frank-Niro (CCFA) und Dr. Lutz Hachmeister auch ein Referat von Dr. Magali Nieradka-Steiner über die Côte d’Azur als Landschaft von Flucht und Kolonisation. Den Teilnehmer:innen wurde die Möglichkeit gegeben, innerhalb mehrerer Fragerunden eigene Impulse einzubringen und durch einen Rundgang zu den Erinnerungsorten in Nizza weitere Erkenntnisse über die Zeit der Besatzung zu erlangen.

Der in Berlin angesetzte, zweite Teil des Projektes fand überwiegend im legendären Ullsteinhaus statt und umfasste, neben einem Vortrag des französischen Journalisten Pascal Thibaut (VAP) sowie einem Referat von Prof. Dr. Peter Schöttler über die Frankreich-Planungen des NS-Regimes, auch die Geschichte des Ullstein-Verlages während der Zeit des Nationalsozialismus. In einem Zeitzeugengespräch mit Geoffrey Layton, dem Ururenkel des deutschen Verlegers Leopold Ullstein, berichtete dieser ausführlich über das Schicksal seiner jüdisch-stämmigen Familie nach 1933 und den Verlauf seines Lebens vor dem Hintergrund dieser Umstände. Nach einer Fragerunde besuchten die Teilnehmer:innen zum Abschluss die Gedenkstätte „Topographie des Terrors“, um hier weitere Eindrücke aufnehmen zu können.

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