Drei-Stufen-Test

Online-Dossier: Public-Value-Test/ Drei-Stufen-Test

Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH (IfM) beobachtet das Bewertungsverfahren für die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Programmanbieter in Deutschland. In einem Online-Dossier stellt das IfM wesentliche aktuelle Beiträge zum Thema zusammen. Das Dossier enthält zudem Grundlagentexte und zeichnet die Medien- und Fachdebatte der letzten Monate zur Einführung der spezifisch deutschen Variante eines Public Value Tests, des „Drei-Stufen-Tests“, nach. Unter den Dokumenten befinden sich auch Beiträge, die für eine IfM-Konferenz zum Drei-Stufen-Test verfasst wurden. Diese fand Ende Mai in Berlin statt, kurz vor Inkrafttreten des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags.

Spätestens seit die Europäische Kommission den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland verpflichtet hatte, bis 2009 einen dreistufigen Public-Value-Test, bzw. „Amsterdam-Test“, zur Prüfung neuer digitaler Angebote einzuführen, ist intensiv darüber diskutiert worden, wie ein solcher Test unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen deutschen Rundfunkorganisation konzipiert sein könnte. Nach Vorgabe der EU-Kommission sind folgende publizistische Bereiche zu „testen“:

  • die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender,
  • die Ausweitung ihres digitalen TV-Angebots,
  • ggf. Programmfarben und Einzelsendungen sowie
  • ggf. das kommerzielle Engagement in verwandten Märkten.

Der Begriff „Public Value“ stammt ursprünglich aus der Ökonomie und wurde von dem Harvard-Professor Mark Moore entwickelt, um die Effizienz öffentlicher Einrichtungen genauer zu bestimmen. Im Zuge der Kampagne für die britische Royal Charta hat der BBC Trust hierzu einen Public-Value-Test entworfen, um das BBC-Programm auf seinen Nutzen für die Allgemeinheit hin zu evaluieren (‚public value assessment’) und gleichzeitig die Auswirkungen auf den privaten Wirtschaftssektor abschätzen zu können (‚market impact assessment’).

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 1. Juni 2009 in Kraft getreten ist, regelt die Online-Angebote („Telemedien“) von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Laut Staatsvertrag müssen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender sendungsbezogen und werbefrei sein. Weiterhin schreibt er vor, dass die Gremien der Rundfunkanstalten neue oder veränderte Online-Angebote in einem Testverfahren genehmigen müssen. Die Zuständigen Gremien sind die Rundfunkräte bei den Landesrundfunkanstalten, der Fernsehrat des ZDF und der Hörfunkrat des Deutschlandradios. Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, ihnen gegenüber in so genannten „Telemedienkonzepten“ darzulegen, warum ein neues oder verändertes Online-Angebot durch den öffentlich-rechtlichen Auftrag gedeckt ist. Es müssen dabei Aussagen darüber getroffen werden,

  • inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht
  •  in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und
  • welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.

Außerdem muss auf eventuelle Auswirkungen für ökonomische Wettbewerber und die meinungsbildende Funktion des Online-Agebots eingegangen werden.

Den Rundfunkräten wird vorgeschrieben, für ihre Entscheidung über eine Genehmigung oder Ablehnung der Telemedienkonzepte Stellungnahmen Dritter zu ermöglichen. Außerdem muss zur Bewertung der „marktlichen Auswirkungen“ ein externes Gutachten eingeholt werden. Auch zu den anderen Punkten des Prüfverfahrens können Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die Kosten der Gutachten tragen die Rundfunkanstalten. Für eine Genehmigung des Online-Angebots ist schließlich eine Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit durch die Gremien erforderlich.

Grundlagentexte, Fachbeiträge und Pressestimmen zum Public-Value-Test:

Dagmar Reim: Ein Jahr und drei Stufen. Die Zukunft der elektronischen Medien aus der Perspektive einer ARD-Intendantin. (Keynote vom 6. September 2010 auf der IFF, Berlin)

Steffen Grimberg: Kikaninchen gegen Togolino (taz vom 22.09.09)

Stefan Winterbauer: MDR bringt Kika Plus und Kikaninchen (Meedia.de vom 22.09.09)

Dewenter, Ralf/ Haucap, Justus: Antwort auf die Stellungnahme zu dem in Auftrag des VPRT erstellten Gutachten „Ökonomische Auswirkungen von öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten“ (15.09.2009)

ZDF HA Unternehmensplanung und Medienpolitik vom 27.08.2009: VPRT-Gutachten zum Drei-Stufen-Test wiederholen die altbekannten Positionen des Auftraggebers.

Ökonomische Auswirkungen von öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten Marktauswirkungen innerhalb von Drei-Stufen-Tests. Gutachten des VPRT, Juli 2009.

Nünning, Volker 2009: Achtung, fertig, Drei-Stufen-Test. Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender haben 39 Verfahren gestartet (inkl. Auflistung der laufenden und abgeschlossenen Drei-Stufen-Tests im öffentlich-rechtlichen Rundfunk), in: Funkkorrespondenz 32/2009.

Das Verfahren des Drei-Stufen Tests Stellungnahme angefertigt im Auftrag des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT).

Hildebrand, Doris (European Consultants) 2009: Einordnung der „marktlichen Auswirkungen“ im publizistischen Wettbewerb. Präsentation im Rahmen des Workshops zum Drei-Stufen-Test vom IfM und Erich-Pommer-Institut am 25.05.2009.

Schmid, Tobias (RTL Deutschland) 2009: Drei-Stufen-Test. Die Strategie der Mediengruppe RTL Deutschland. Präsentation im Rahmen des Workshops zum Drei-Stufen-Test vom IfM und Erich-Pommer-Institut am 25.05.2009.

ZDF legt Konzept für Telemedien vor / Intendant Schächter: Bewegtbild im Internet ist unsere Kernkompetenz (Medienhandbuch.de, 02.06.2009)

Robin Meyer-Lucht: Interview mit Viola Bensinger: Öffentlich-rechtliche Online-Angebote müssen zum Rundfunk als Medium in Bezug stehen (Carta.info, 24.04.2009)

Pressemitteilung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 20.04.2009: MDR Rundfunkrat stimmt Verfahren für Drei-Stufen-Test zu

Robin Meyer-Lucht: Drei-Stufen-Test: NDR Rundfunkrat in Aufsichtsabseits (Carta.info vom 06.04.2009)

3-Stufen-Test: Der aktuelle Stand (Telemedicus, 03.04.2009)

Drei-Stufen-Test kostet ARD und ZDF an die zehn Millionen Euro
(DIGITAL FERNSEHEN, 01.04.09)

ARD einigt sich auf Verfahren für Drei-Stufen-Test (Horizont.net, 01.04.09)

ARD bereitet Telemedienkonzepte für Drei-Stufen-Test-Verfahren vor
(na.presseportal, 01.04.09)

ARD bereitet Telemedienkonzepte für Drei-Stufen-Test-Verfahren vor
(Infosat online, 01.04.09)  

Kops, Manfred et al. 2009: Rahmenbedingungen für die Durchführung des Drei-Stufen-Tests. Gutachten erstellt für den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks, Arbeitspapiere des Instituts für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln, Heft 252.

NDR: Erster Drei-Stufen-Test abgeschlossen (DWDL.de, 27.03.09)

SWR: Rundfunkrat beruft Ausschuss für Drei-Stufen-Test (DWDL.de, 27.03.09)

Kölner Stadt-Anzeiger, 18. März 2009: „Rundfunkräte im Dreistufentest“

presseportal vom 13. März 2009 Drei-Stufen-Test wird für gemeinsame Programme mit der ARD abgestimmt, ZDF-Fernsehrat schreibt Verfahren fort

FAZ, 13. März 2009: ARD und ZDF: „Drei-Stufen-Test“ – Es ist abzusehen, dass das schiefläuft

Kai Burkhardt: Dreistufiger Unsinn: Die Drei-Stufen-Tests gefährden die Glaubwürdigkeit der Medienaufsicht, erschienen bei carta.info am 09.03.2009

APuZ: Die BBC, das Internet und „Public Value“ (9-10/2009)

Peters, Butz 2009: Der „Drei-Stufen-Test“: Die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Onlineangebote, in: Kommunikation & Recht 1/2009, S. 26-34.

Funkkorrespondenz 11-12/08: Gutachten: ARD/ZDF dürfen keine digitale Zeitung anbieten

Funkkorrespondenz 11-12/08: ZDF forciert HDTV und digitale Innovationen

Der Programmauftrag als Prozess seiner Begründung. Vorschläge zu Verfahren und Organisation der „Drei-Studen-Tests“ (FES 2008)

Zur Qualitätsdiskussion öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme (FES 2007) 

Funkkorrespondenz 50/07: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Drei-Stufen-Test

Funkkorrespondenz 49/07: Der Public Value Test – Ein Vergleich zwischen dem BBC-Modell und dem geplanten Verfahren beim ZDF

Funkkorrespondenz 49/07: Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags in Hamburg zur Medienpolitik vom 26.-28. Oktober 2007.

Stellungnahme des VPRT: VPRT legt Vorschlag zur Umsetzung des トDrei-Stufen-Testsモ für gebührenfinanzierte Angebote vor

ZDF HA Unternehmensplanung und Medienpolitik: Keine Wettbewerbsverzerrung durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Fakten zu den Behauptungen des VPRT

ZDF: Zum Vorschlag des VPRT für ein Public Value Verfahren

epd medien 92/07: Wie testet man Public Value? Ein vergleichender Blick auf das britische Verfahren.

epd medien 09/08: Freiraum gestalten. Vorschläge zur Organisation des „Drei-Stufen-Tests“

epd medien 29/08: Falschmünzerei. Drei-Stufen-Test oder „public value“ – was passt?

Media Perspektiven 04/08: Der Programmauftrag als Prozess seiner Begründung.

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