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„Die Micky-Maus-Rundfunkpolitik wirkt hilflos“

Ein Interview mit dem Medienforscher Lutz Hachmeister (erschienen in epd medien 49/2012, S. 3-11.)

Der Medienforscher Lutz Hachmeister fordert eine überregionale deutsche Medienaufsichtsbehörde analog zur britischen Ofcom oder zur schweizerischen Bakom. Man behelfe sich mit „Konstrukten, immer neue gemeinsame Arbeitsgemeinschaften zu gründen, die immer neue Abkürzungen im Titel tragen und sich dann noch mit konkurrierenden Aufsichtsund Kartellbehörden auseinandersetzen müssen“, kritisiert er im Interview mit epd medien. So fließe sehr viel Energie in interne Auseinandersetzungen. Hachmeister (53) leitet seit 2005 das von ihm gegründete Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) in Berlin. Diemut Roether sprach mit ihm über Medien- und Netzpolitik und die fehlende Transparenz bei ARD und ZDF.

epd: Vor demVerwaltungsgericht Schleswig klagt die Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz gegen die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein - es geht um den Lizenzwechsel von Sat.1. Ist unter solchen Umständen eine gemeinsame Aufsicht in der Gemeinsamen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) überhaupt noch möglich?

Lutz Hachmeister: Oh, da fangen wir ja mit den ganz kleinen Karos der deutschen Medienpolitik an, mit denen die Medienkritik offenbar umzugehen hat. Ich
habe etwas den Überblick verloren, wer gerade gegen wen klagt. Aber man muss den Landesmedienanstalten schon zugestehen, dass auch Gerichte und Staatsanwaltschaften bei manchen Streitsachen nicht immer einer Meinung sind. Es bleibt der Generalvorbehalt, dass regionale Aufsichten angesichts technologischer Fragen, die, wenn überhaupt, nur noch national und vielleicht auch nur europaweit zu beantworten sind, schlicht überfordert sind. Das ist eine Existenzdebatte, die geführt wird, seit es die Landesmedienanstalten gibt. Zunächst hatten diese noch den Vorteil,  dass sie sich standortpolitisch engagieren konnten, im Grunde als eine Art Reservekasse der Staatskanzlei. Das habe ichin Nordrhein-Westfalen selbst  miterlebt, die Gründungder Filmstiftung zum Beispiel, nach dem Motto: Wenn es diese Abgabe schon gibt, diese zwei Prozent von der Rundfunkgebühr, dann  gründen wir damit lieber im eigenen Bundesland eine einflussreiche Institution, die der Medienökonomie des Landes selbst hilft. Aber diese großen Projekte sind etabliert, die Lizenzen sind vergeben, abgesehen von marginalen Veränderungen im lokalen oder regionalen Rundfunkbereich.
Also hätte man wahrscheinlich schon vor zehn Jahren zu einem Modell analog zur britischen Ofcom oder zur schweizerischen Bakom kommen müssen. Man behilft sich mit den Konstrukten, immer neue gemeinsame Arbeitsgemeinschaften zu gründen, die immer neue Abkürzungen im Titel tragen und sich dann noch mit konkurrierenden Aufsichts- und Kartellbehörden auseinandersetzen müssen. So fließt ein erheblicher Teil an Energie in interne Auseinandersetzungen. Dieses Gerichtsverfahren ist ein angemessenes satirisches Moment. Der Kölner Verwaltungswissenschaftler und Filmverleiher Rainer Flaskamp hat eine schöne Arbeit geschrieben mit dem Titel „Die Landesmedienanstalten als erfolgreich scheiternde Institutionen“. Sie basiert auf einer soziologischen Theorie, die besagt, je weniger ich als Institution die Probleme löse, die mir anheimgegeben sind, umso länger lebe ich. Dafür sind die Landesmedienanstalten ein treffendes Beispiel.

Da sind sie in der Tat sehr erfolgreich. Wäre denn eine Medienanstalt der Länder die richtige Lösung?

Hachmeister: Das wäre im Augenblick, so wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben lauten, die einzige tragfähige Lösung. Dabei geht es mir nicht um den alten Streit Zentralismus versus Föderalismus. Der Föderalismus hat in vielen Politik- und Wirtschaftsfeldern seine Berechtigung, er hat diese Bundesrepublik demokratisch und ökonomisch ja auch nach vorne gebracht. Es ist auch nicht sinnvoll, dass eine Zentralbehörde den Offenen Kanal in Wanne-Eickel beaufsichtigt. Dennoch glaube ich, dass unter bestimmten Voraussetzungen Bund-Länder-Konstruktionen möglich und zwingend sind, indem man den Bund also kooperativ und institutionell einbezieht.
Es gibt in bestimmten Politikfeldern ein Kooperationsverbot, aber in anderen Bereichen, zum Beispiel in Wissenschaft und Forschung, ist es ja möglich. Das auszuloten, wäre die Aufgabe eines intelligenten Rechtsgutachtens, das zum Ziel haben müsste, eine solche Lösung zu begründen, und nicht, sie zu verhindern. Aber das ist bislang meines Wissens noch nie in Auftrag gegeben worden. Vielleicht weil es keinen Auftraggeber gibt, der daran ein Interesse hat.

Bei dem Streit zwischen LMK und MAHSH geht es darum, dass der Privatsender Sat.1 eine neue Lizenz bei der MA HSH beantragt hat. Medienpolitiker werfen dem Sender vor, er würde sich die Rosinen rauspicken, er gehe dorthin, wo die Aufsicht ihnamfreundlichsten behandelt. Aber ist dieses Konzept der Aufsicht überhaupt noch zeitgemäß? Was können denn die Medienanstalten noch bewirken bei den Sendern?

Hachmeister: Das war noch nie zeitgemäß. Der Kölner Sender RTL hat eine Lizenz aus Niedersachsen, das können Sie niemandem erklären. Den kommerziellen Sendern sind dann Regionalprogramme auferlegt worden, um dadurch wirtschaftliche Investitionen in der jeweiligen Medienregion anzuregen. Das ist sehr artifiziell. Es gibt die Drittsendezeiten, all das, was Alexander Kluge in den 80ern gemeinsam mit den SPD-Politikern Jürgen Büssow und Paul Leo Giani entwickelt hat. Das hatte seinen Charme, ist aber ein schwaches Vielfaltsinstrument, seit es eine neue Infrastruktur gibt, das Internet. Es hätte noch eine stärkere Variante geben können, die man hier in Deutschland nicht weiter verfolgt hat, analog zu Channel 4: also einen Sender zu gründen, der durch eine Abgabe finanziert wird, die kommerzielle Sender hätten leisten müssen, weil sie Frequenzen als öffentliche Güter bekommen haben. Das hätte ich für die elegantere Lösung gehalten, unter starker Berücksichtigung einer unabhängigen Produktionswirtschaft. Auch das ist im Wesentlichen durch politische Regionalkonkurrenzen verhindert worden. Das ursprüngliche VOX war eine Konstruktion zwischen Bertelsmann und der NRW-Staatskanzlei, von oben herab geplant - hat eben auch nicht funktioniert. Heute glaube ich, man muss die kommerziellen Sender weitgehend das tun lassen, was sie tun wollen - im Rahmen der geltenden Gesetze, des Grundgesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Kartellrechts.
Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass die großen kommerziellen Sender eine Abgabe zahlen, freiwillig, etwa für eine Journalismusstiftung. Und natürlich wird
es Regelungen für den Übergang geben.

Die Drittsendezeiten und Regionalfenster wurden damals als Vielfalt sichernde Maßnahmen eingeführt. Jetzt stellt sich heraus, es sind dadurch auch Pfründe entstanden. Es sind immer dieselben Veranstalter, die die Lizenzen erhalten, und wenn einer die Lizenz nicht mehr erhält, klagt er dagegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich im Fall von Camp TV entschieden, die Lizenz sei ein „vermögenswertes subjektives Recht mit eigentumsähnlichem Charakter“.

Hachmeister: Das wusste ich noch gar nicht. Ich hätte mich da früher engagieren sollen... Sinn der Erteilung einer Rundfunklizenz bei knappen Ressourcen ist ihre zeitliche Befristung mit bestimmten Auflagen. Daran sieht man, dass die Justiz - das ist auch in anderen medienpolitischen Streitfällen zu beobachten wie bei der „Tagesschau“-App - mit dieser komplexen Materie inzwischen weitgehend überfordert ist.

Immerhin eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Hachmeister: Aber auch der Bundesfinanzgerichtshof sagt, dass er inzwischen nicht mehr in der Lage sei, das komplexe Steuerrecht zu durchdringen. Das ist eine allgemeine Frage an die Komplexität und formale Verrechtlichung der Gesellschaft, die nur systemtheoretisch zu klären ist. Das betrifft nicht nur die Medienpolitik. In der Medien- Bewusstseinsindustrie gibt es aber eine ganz neue Drift hin zu einer globalen Kapital- und Marktmacht von Wissenskonzernen wie Google, dagegen wirkt diese Micky-Maus-Rundfunkpolitik der Bundesländer bei allem guten Willen der Beteiligten ziemlich hilflos. Es wäre eine kommunikations- und politikwissenschaftliche Untersuchung wert, wer hier wen auf welchem Niveau hält. Es ist eine Mischung aus Bestandssicherung und Beschäftigungstherapie.

Würde es in dieser Situation denn reichen, eine Medienanstalt der Länder einzurichten, die das macht, was die Landesmedienanstalten bisher machen, also Lizenzen vergibt, die Sender ein bisschen beaufsichtigt und darauf achtet, dass die Privatsender nicht allzu sehr über die Stränge schlagen und sich sonst um Medienkompetenz und Jugendmedienschutz kümmert?

Hachmeister: Nein, institutionelle Veränderungen garantieren nicht die Lösung von Problemen, aber sie sind häufig Voraussetzungen dafür. Man bräuchte auch anderes Personal. In den Anfangszeiten der Landesmedienanstalten wurden dort neue Posten geschaffen - für Parteifreunde und mit dem System vertraute, mitunter durchaus kenntnisreiche Ministerialbeamte. Die sind zum großen Teil allerdings mit den alten Rundfunkverhältnissen sozialisiert worden. Wir leben heute in einer unaufhebbaren Verknüpfung von Netz- und Medientechnologie. Man muss, um diese Medien überhaupt zu verstehen, mit ihnen zu tun gehabt haben, als Nutzer oder Produzent. Man bräuchte also jüngeres Personal für eine solche deutsche Ofcom oder Bakom. Und man müsste den Zuschnitt genauer prüfen: Welche Aufgaben, die bislang bei der Bundesnetzagentur oder beim Kartellamt liegen, könnte man auf welcher Rechtsgrundlage integrieren. Um es zusammenzufassen: Mit einer reinen Aufsummierung existierender Institutionen wäre es nicht getan. Zum anderen hat die deutsche Medienpolitik ein ziemliches Defizit bei der Analyse dessen, was ist. Also bei der avancierten Medienforschung. Es gibt kaum zureichende und konsistente Datensätze, keine Empirie des Gebietes, mit dem sich die Medienpolitik beschäftigt. Max Weber hat schon vor 100 Jahren für eine große Presse-Enquete plädiert, er hat damals gesagt, man müsse die Inhalte banausisch messen mit Schere und Zirkel und hinter die Besitzverhältnisse kommen. Man könnte sagen, die deutsche Medienpolitik hinkt mehr als hundert Jahre hinter dem her, wo eigentlich ihr Fundament liegen müsste.
Ich bin kein Apologet überkomplexer quantitativer Sozialforschung, auch das ist manchmal ein Glasperlenspiel, aber wenn man wenig Ahnung von der Empirie seines Politikfeldes hat, kann man keine vernünftige operative Politik machen. Und eine starke Institution - das sieht man bei der Ofcom und bei der Bakom, an denen man auch viel kritisieren kann - ist auf diesem Feld ziemlich gut. Sie liefern den Bürgern auf ihrer Website sehr gute Basisdaten, nach denen man hier selbst als Fachfrau oder Fachmann sehr lange suchen muss. Das betrifft nicht nur die Umsätze. Am ehesten gibt es etwa auf den Seiten der KEK noch Informationen über gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, aber auch nur bei den Sendern, die hier lizenziert sind. Es gibt wenige Daten über die Produktionswirtschaft, da recherchiert nun der Verband selbst nach den Umsätzen seiner Mitglieder. Und über die Publikumsdemografie, den Bildungsstand, die Verweigerung gegenüber bestimmten Medienangeboten gibt es ebenso wenig verlässliche Informationen, trotz aller Quotenmessungen.

All das beruht auf freiwilligen Angaben, und am Ende sind das immer nur Schätzungen.

Hachmeister: Das ließe sich in einer gemeinsamen Anstrengung - etwa in Kombination mit dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, wo sich in den vergangenen Jahren gar nichts getan hat - sehr schnell ändern. Dann weiß man wenigstens, worüber man spricht. Wie  gesagt, hier schieben sich Bund und Länder rituell die Verantwortung zu, und es passiert nichts. Das IfM hat ja das Modell einer integrierten, auch  international orientierten Mediendatenbank entwickelt, das ist dann von verschiedenen Seiten, vor allem aus Kreisen der SPD-Medienkommission, erst einmal blockiert worden, zumindest was den Bundeshaushalt betrifft. Wir haben dann internationale Förderer oder die Augstein-Stiftung dafür interessieren können.
 
Müsste man nicht auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu mehr Transparenz zwingen?

Hachmeister: Ich habe schon vor mehr als zehn Jahreneinen Produzentenbericht vorgeschlagen, der den Gebührenzahlern Auskunft darüber geben soll, wofür Mittel verwendet werden, auch für welche Genres - unter Wahrung des Datenschutzes natürlich. Das dürfte eigentlich kein Problem sein, bei der Filmförderung wird ja auch öffentlich gemacht, wer welche Mittel bekommt. Und soweit ich weiß, hat diese Forderung auch langsam Eingang gefunden in entsprechende Papiere der für die Medienpolitik verantwortlichen Länder. Es wäre also möglich, dass es etwa im nächsten Rundfunkstaatsvertrag einen entsprechenden Passus gibt. Mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe wächst auch der Legitimationsdruck auf die Rundfunkpolitiker, sich gegenüber den Parlamenten und den Bürgern stärker zu verantworten. Bislang ist das eine Art Arkanbereich. Die Sender melden ihren Bedarf bei der KEF an, keiner weiß genau, was die Sender mit dem Geld tun, und damit leben die Sender ganz gut. Sie verweisen immer auf das ARD- und das ZDF-Jahrbuch, aber wenn man da hineinschaut, weiß man, dass das nicht besonders
spezifisch ist.

Und ARD und ZDF verweigern Auskünfte zu konkreten Fragen. Das fängt an bei den Sportrechten. Der Bezahlsender Sky gibt bekannt, was er für die Bundesligarechte bezahlt, aber die ARD sagt, das sei ein Geschäftsgeheimnis.

Hachmeister: Ja, bislang kommen sie damit durch. Die öffentlich-rechtlichen Sender können froh sein, dass die Piratenpartei das Thema noch nicht entdeckt hat. Wir wissen im Augenblick noch nicht, wo die Piratenpartei bei der nächsten Bundestagswahl landet, aber es ist immerhin mit deren Wählerpotenzial zu rechnen und mit ihrem manchmal etwas skurrilen Verlangen nach Transparenz. Und da die Piratenpartei die erste Partei ist, deren Gründung unmittelbar mit Medien-, Netz- und Technologiepolitik zu tun hat, können wir davon ausgehen, dass sich ihre Wähler, die auch Beitragzahler sind, dafür auch stärker interessieren werden.

Wir haben ein öffentlich-rechtliches System, das mit 7,5 Milliarden Euro Gebühren sehr gut ausgestattet ist. Leistet es noch das, was es leisten sollte?

Hachmeister: Das ist eine interessante Frage, wie man „Programmleistung“ über Sonntagsreden hinaus definieren kann. In meiner sicher ungewöhnlichen Mehrfachrolle als Medienforscher, Publizist und Filmemacher finde ich vor allem bemerkenswert, dass wir auf der einen Seite das reichste öffentlich-rechtliche Mediensystem der Welt haben, mit Umsätzen von 8,5 Milliarden Euro, wenn wir die Einnahmen aus der Werbung dazurechnen, dass dieses System aber auf der anderen Seite nicht mehr in ausreichendem Maße in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu finanzieren: also Reportagen, Investigation, Dokumentarfilme mit längerem Atem. Man kann heute praktisch keinen abendfüllenden Dokumentarfilm mehr ohne Filmförderung produzieren. Es ist deshalb gut, dass es die Filmförderung gibt, aber wenn ein derartig opulent ausgestattetes System mit zwei Subsystemen nicht mehr in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu finanzieren, dann ist es Zeit für eine medienpolitische Korrektur. Ich halte nichts von einer Politik, die immer nur sagt, es sollen sich bitteschön die Marktteilnehmer an einen Tisch setzen und etwas Vernünftiges verhandeln. Da war der Ordoliberalismus schon einmal weiter. Es gibt eindeutig schwächere und stärkere Akteure, und das hat nicht unbedingt etwas mit ihrem inhaltlichen oder publizistischen Leistungsvermögen zu tun. Die Medienpolitik muss für faire Spielregeln einstehen.

Sehen Sie noch weitere Defizite, außer bei der Reportage und dem Dokumentarfilm?

Hachmeister: Ich weiß noch, wie Intendanten wie Fritz Pleitgen und Sendermanager wie Gerhard Zeiler vor Jahren in Cannes aufgetreten sind und gesagt haben, wir haben das beste Fernsehen der Welt, schaut Euch an, was wir Deutsche liefern. Das stimmt in gewisser Hinsicht, wenn man sich die Durchschnittsleistung anschaut, also die Grundversorgung. Es gibt solide Nachrichten, beachtliche Reihen wie „Tatort“ und „Polizeiruf“, manchmal ungewöhnliche Fernsehspiele, auch durchaus intelligente Satire und Comedy. Zu einem anderen Ergebnis kommt man, wenn man sich die Spitze der jeweiligen Genres anschaut. Der auch vom Feuilleton häufig beklagte Abstand zwischen den sehr elaborierten angelsächsischen Serien und dem, was in Deutschland entsteht, ist ja nicht einmal von den Redakteuren oder Ressortleitern selbst wegzudiskutieren. Da ist im Prinzip nichts geglückt.
Die einzige Serie, die in den letzten Jahren annähernd in dieser Kategorie gespielt hat, war Dominik Grafs „Im Angesicht des Verbrechens“ - darüber ist eine Produktionsfirma pleitegegangen, und es gab wahnsinnige Verwerfungen zwischen Regisseur, Produzent und Sendern. Ein Einzelfall, vielleicht. Wenn aber unterm Strich nur das bleibt, dann reicht das für das angeblich beste Fernsehen der Welt nicht aus. Ich denke, beim Dokumentarfilm ist durchaus aufgeholt worden, aber es gibt nicht mehr viele, die sich hier engagieren, weil das ein luxuriöses Hobby ist. Man muss entweder sehr viel im konventionellen Formatbereich produzieren oder sich im internationalen Geschäft engagieren, und da fallen mir nicht so viele ein, die das substanziell machen, Leo Hoesch oder Zero Film, und dann kommt schon nicht mehr viel. Oder man betreibt den Dokumentarfilm als Zuschussgeschäft und ist im Grunde Sponsor der Sender. Insofern müssten sich die Sender überlegen, ob sie nicht zum früheren Prinzip zurückkehren und die Dokumentarfilmer wieder fest anstellen, wie das bei Klaus Wildenhahn und Horst Königstein noch der Fall war. Sonst müsste man zu einer anderen materiellen Basis oder zu neuen Fördersystemen kommen, etwa für die direkte Distribution über das Netz. Bestimmte Produktionen würden sich natürlich auch für das Pay-TV lohnen, wie man am gern herangezogenen HBO-Beispiel sehen kann.

So wie das System heute organisiert ist, machen öffentlich-rechtliche Redakteure doch kaum noch Filme. Sie betreuen und koordinieren viele Projekte, sie verwalten das Programm.

Hachmeister: Eric Friedler hat es als Nachfolger von Horst Königstein beim NDR noch geschafft. Und ab und zu macht natürlich ein Redakteur eine Reportage, wie Christoph Lütgert zum Beispiel, aber der ist inzwischen auch im Ruhestand.

Wenn Sie sagen, da müsste die Politik eingreifen, sie müsste dafür sorgen, dass mehr Dokumentarfilme aus dem System finanziert werden: wie könnte sie das tun? Welche Möglichkeiten hat sie?

Hachmeister: Die Rundfunkanstalten pochen natürlich auf ihre Programmautonomie, das hat ja auch eine verfassungsrechtliche Grundlage. Ich bin nicht dafür, dass die grundsätzliche Entscheidungsfreiheit von Managern und Intendanten beschnitten wird, die den Kurs des Hauses bestimmen. Dafür werden sie ja gut bezahlt. Aber natürlich würde sich aus einem Abgleich dessen, wofür Geld ausgegeben wird, mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wofür öffentlich-rechtlicher Rundfunk alimentiert wird, nämlich die unabhängige Selbstaufklärung der Gesellschaft, politischer Druck ableiten lassen, Geld stärker für die Substanzbereiche auszugeben. Das Bundesverfassungsgericht wird irgendwann zu ähnlichen Schlüssen kommen, denke ich.

Das heißt: Die Rundfunkräte müssten das stärker kontrollieren.

Hachmeister: Ja. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass die Gremien wirklich wissen, was im Realprogramm passiert. Das Gefühl hatte ich noch nie. Es gibt Aufwallungen von Programmbeiräten, wenn es auf einmal einen Talkshow-Overkill gibt oder Gottschalk am Vorabend absehbar doch nicht funktioniert. Das hat natürlich auch Vorteile, dass nicht ständig eingegriffen wird. Aber die Gewichtung dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet, muss gewährleistet werden - im Sinne dessen, wofür er gegründet wurde, wofür die Alliierten nach 1945 den Deutschen das Modell beigebracht haben.
Es gibt heftige Debatten darüber, welche Abgaben Laubenbesitzer im Osten Deutschlands bei der Einführung des Haushaltsbeitrags leisten müssen. Das mag für die Systematik des Beitragseinzugs wichtig sein, aber die Frage, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Kerngenres leistet, gern auch im internationalen Vergleich, ist für die Beitragszahler doch relevanter. Es kommt hinzu, dass es keine wirkliche Konkurrenz mehr gibt zwischen den Sendern, nur noch in wenigen Genres. Vielleicht bei der Show, bei der Comedy. Das ZDF zum Beispiel macht kaum noch große Dokumentarfilme, da gibt es gar keinen Wettbewerb mehr zwischen ARD und ZDF...

... außer im Kleinen Fernsehspiel.

Hachmeister: Ja, das sind die Filme, die um 0.30 Uhr gesendet werden. Und in der Mediathek werden sie natürlich gezeigt... Aber es gibt keinen kreativen Wettbewerb mehr. Ein Autor, der bei der ARD seinen Film nicht unterbringt, kann kaum sagen, dann gehe ich zum ZDF. Zu RTL oder ProSiebenSat.1 schon gar nicht.

Der Leiter der Sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, hat kürzlich beklagt, dass ARD und ZDF sich zu sehr als Konkurrenten sehen.

Hachmeister: Herr Beermann meint die Sportrechte. Darüber kann man durchaus diskutieren, aber es gibt ansonsten ein Klima einer sehr weitreichenden Absprache, was man macht und welche Formate besser zu welchem Sender passen. Man hat sich bequem eingerichtet und sieht allenfalls eine diffuse Bedrohung durch neue Aggregatoren wie Youtube oder Netflix.

Ist das eine Absprache zwischen den Sendern, oder ist das auch ein Erfahrungswert der Produzenten, die wissen, mit diesem Stoff gehe ich lieber zur ARD und mit dem Stoff lieber zum ZDF?

Hachmeister: Beides.

Vor der anstehenden Einführung des Rundfunkbeitrags haben die Medienpolitiker bereits deutlich signalisiert, dass sie die Gebühr nicht weiter erhöhen wollen. Das System wird also in absehbarer Zeit nicht mehr Geld bekommen. Es wird bereits auch öffentlich darüber debattiert, wo ARD und ZDF sparen könnten. Ein Vorschlag ist, die Digitalkanäle einzusparen. Brauchen ARD und ZDF insgesamt sechs Digitalkanäle?

Hachmeister: Der Begriff Digitalkanal selbst wird zunehmend hinfällig, inzwischen werden alle Fernsehprogramme digital übertragen, es wäre vermutlich sinnvoller, ausschließlich von Sparten- oder Themenkanälen zu reden. Nein, sie brauchen natürlich nicht sechs zusätzliche Kanäle, vor allem nicht mit jeweils eigenem Personal. Da bin ich ganz bei den Medienpolitikern, die eine stärkere Konzentration der Kräfte fordern. Auf der anderen Seite wollen dieselben Medienpolitiker wiederum einen Jugendkanal, den sie gern im eigenen Land hätten - das ist der klassische Widerspruch zwischen Standort- und Ordnungspolitik. Aber die Sender haben sich intern schon damit abgefunden, dass sie zwei dieser Kanäle opfern werden. Man muss eben sehr aufpassen, dass bei der Zersplitterung der Aktivitäten und dem notwendigen Engagement im Netz überhaupt noch genügend Mittel für das Kerngeschäft übrig bleiben, wenn man noch die steigenden Ausgaben für Pensionsrückstellungen ins Kalkül zieht.

ARD und ZDF sagen, sie brauchen die Spartenkanäle, um zu experimentieren. Warum können sie nicht in ihren Hauptprogrammen mehr experimentieren?

Hachmeister: Ach ja, es werden neue randständige Krabbelkisten aufgemacht, während die Hauptprogramme immer konventioneller und vorhersehbarer werden. Ein Medium fast ohne Überraschungen. Die Grundwährung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist leider Angst, gar nicht so sehr die Quote, obwohl es da natürlich einen Zusammenhang gibt. In den vergangen Jahrzehnten hat es da einen spürbaren generationellen und mentalen Wandel gegeben. ARD und ZDF sind von Redakteuren geprägt worden, die jene berühmten Biografien mit Schrammen und Narben hatten, geprägt durch den Krieg, durch Ostermärsche, Anti-Atomtod-Initiativen, später durch die 68er-Bewegung. Es gab natürlich auch lupenreine Opportunisten der jeweils herrschenden politischen Macht. Aber eben auch viele Leute, die eine hohe innere Motivation zur gesellschaftlichen Veränderung angetrieben hat, im Guten wie im Schlechten. Das hat zu Ideologiefernsehen geführt, zu diesen heute merkwürdig erscheinenden politischen Richtungsmagazinen mit Franz Alt oder Gerhard Löwenthal, aber auch zu grandiosen Produktionen mit Rainer Werner Fassbinder und zur ökologischen Aufklärung durch Horst Stern. Für Heinz Ungureit, den früherern Fernsehspielchef des ZDF, der vorher Filmkritiker bei der „Frankfurter Rundschau“ war, war es das Höchste, einen Film von Ingmar Bergman zu produzieren oder mit Orson Welles nachts eine Zigarre zu rauchen. Wo, zu welcher Sendezeit, mit welchem Format welche Quote erzielt wird, war auch für diese Leute nicht völlig unwichtig, hat aber eher eine untergeordnete Rolle gespielt.
Heute beschäftigt sich ein Sendermanager oder Abteilungsleiter zum einen mit der quantitativen Reichweite, zum anderen aber mit Kontingenten, Budgetierungen, Abstimmungen und Konkurrenzen zu anderen Sendern - und überall kann man taktische Fehler machen. Daraus ergeben sich richtige Angstketten zwischen den Redakteuren und dem mittleren Management. Wahrscheinlich haben die Intendanten und Programmdirektoren noch am wenigsten Angst, mehr Phlegma, aber viele Mitarbeiter arbeiten sich systemisch an dieser Grundwährung Angst ab - mit den berühmten Ausnahmen, sicherlich.

Aber ist das Argument nicht berechtigt, zu sagen, die öffentlich-rechtlichen Sender müssen möglichst viele Zuschauer und Hörer erreichen, weil sie auch von allen bezahlt werden?

Hachmeister: Vollkommen richtig: möglichst viele. Dem habe ich nie widersprochen. Ich habe auch nichts gegen die Vorstellung der Mischung, der Integration, die der frühere ZDF-Intendant Dieter Stolte immer elegant verfochten hat, dass Mehrheiten mit Minderheiten in Kontakt gebracht werden und umgekehrt, dass also nur ein mehrheitsfähiges Programm das Experiment mitträgt, aber da scheint mir die Mischung nicht mehr zu stimmen...

...weil es das Experiment nicht mehr gibt?

Hachmeister: Ja. Und ich meine gar nicht das Experiment im Sinne von einem Avantgardefilm, der in den 60er Jahren in Knokke auf dem Festival gelaufen wäre, sondern im Sinne der ursprünglichen Channel-4-Losung „different but not too different“. Das ZDF hat gesehen, dass man mit skandinavischen und britischen Krimis ordentliche Reichweiten erzielt. Warum soll das nicht mit ähnlich produziertem deutschsprachigem Programm möglich sein?

Sie produzieren ja ganz viele deutsche Krimis.

Hachmeister: Ja, die sehen aber fast alle aus wie deutsche Remakes von skandinavischen Krimis, düster, mit leicht depressiven Figuren. Daneben ist die Spielform der Krimi-Comedy im Vorabendprogramm unglaublich multipliziert worden. Es geht immer um Adaptionen. Das  kann nicht alles sein. Es gibt eine ästhetische Einfältigkeit, und das lässt das Fernsehprogramm insgesamt alt aussehen. Vielleicht liegt es auch daran, dass  in Fernsehpreis-Jurys immer weniger darauf geachtet wird, wie etwas erzählt wird. Es gibt in Deutschland offenbar eine unterentwickelte Kultur, Form und Inhalt zusammenzudenken und beides gleichermaßen hoch einzuschätzen. Und wenn es noch nicht einmal von der weitgehend marginalisierten Kritik eingefordert  wird, warum sollen sich dann die Redakteure in den Anstalten besonders anstrengen?

Das teure öffentlich-rechtliche System wird damit gerechtfertigt, dass es die Grundversorgung gewährleisten soll. Die Privatsender, heißt es, versagen auf dem Gebiet der Publizistik, sie machen immer weniger Nachrichten, bieten kaum Dokumentationen. Aber es gibt inzwischen das Internet und die Möglichkeit, sich darüber zu informieren. Das Internet bietet Vielfalt. Brauchen wir da das öffentlich-rechtliche System überhaupt noch?

Hachmeister: Der einzige Legitimationsgrund für ARD und ZDF ist, dass sie etwas anderes produzieren, als der Markt ohnehin hergäbe. Das scheint mir ein stärkeres Kriterium als die übliche demokratietheoretische Formel der Grundversorgung, die in Zeiten neuer Player im Netz ohnehin noch einmal begründet werden muss. Das bedeutet, dass in den Sendern noch einmal eine Professionalisierungsdebatte geführt werden müsste, sie müssten ein anderes Bewusstsein dafür entwickeln, warum und wofür sie eigentlich da sind. Junge Menschen wachsen heutzutage zunehmend mehrsprachig auf, sie können sich im Netz andere Nachrichten anschauen, sich über Twitter und andere Netzwerke direkt informieren. Je weniger ARD und ZDF klarmachen können, welche Leistung sie erbringen, die andere nicht erbringen können, umso angreifbarer werden sie.
Wir haben seinerzeit im Gespräch mit dem früheren ZDF-Intendanten Markus Schächter den Begriff des publizistischen Mehrwerts entwickelt, daraus folgt: Man müsste den gesamten Output des Systems daraufhin überprüfen, was dieses Programm leistet, was andere nicht auch leisten können. Zentral für das öffentlich-rechtliche System ist die Frage der konkreten Produktion: Was produziert es für wen? Man bräuchte eine unabhängige Institution mit Rang und Namen,
die das kompetent beurteilen kann. Das macht die KEF nicht, und sie kann es auch nicht. Das können auch keine betriebswirtschaftlichen Controller sein, die sich zunehmend auch im öffentlich-rechtlichen System breitmachen, wo sie gar nicht hingehören.

Findet denn Medienpolitik Ihrer Einschätzung nach überhaupt noch statt?

Hachmeister: Es gibt immer eine immanente Medienpolitik der Konzerne, auch der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Aber selbst die operative Medienpolitik der Exekutive und Legislative wird etwa durch das Aufkommen der Piratenpartei und den mediengenerationellen Wandel reaktiviert. Es ist klar, dass die Konfrontation mit dem Übermedium Internet ein völlig neues kommunikationsökologisches Denken erfordert, so wie es McLuhan schon Ende der 1950er Jahre mit dem Aufkommen des globalen Fernsehens gefordert hat. Die alten Sinnbezirke sind plötzlich Bezirke ohne Sinn. Die Fragen des Urheberrechts, des Datenschutzes, auch der öffentlichen Verfügbarkeit von immateriellen Gütern, die öffentlich finanziert worden sind - das betrifft auch die Frage der Mediatheken - sind nur zusammen zu denken und zusammen zu beantworten. Auch der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber glaubt, dass sich die medienpolitische Debatte intensivieren wird - auch durch die Auseinandersetzung um die Haushaltsabgabe und durch die Inklusion jüngerer Politiker, die auf das Feld einen anderen Blick haben.
Das war auch Sinn der Gründung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik vor sechs Jahren: Mir war klar, dass da ein Generationswechsel stattfinden wird, dass das Bewusstsein neuer Akteure aber nicht nur durch technologisch induzierte Abgrenzungen geformt werden kann, sondern in einem historisch fundierten Prozess ausgebildet werden muss. Das Internet verändert den Wahrnehmungshaushalt und die formalen kommunikativen Möglichkeiten, aber nicht die kommunikationspolitischen Grundwerte. Deswegen werden am IfM Themen wie die Geschichte der Medienpolitik und Grundlagen der Medienevolution gleichrangig verhandelt.

Jürgen Doetz, der gerade das Amt des Präsidenten des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien abgegeben hat, hat sich im März bitterlich beklagt, dass es keine Medienpolitik mehr gebe. Er meinte, er müsste sich vor dem Kanzleramt anketten, um überhaupt noch beachtet zu werden.

Hachmeister: So schlimm ist es ja nun nicht. Das liegt vielleicht auch an diesen Verbänden, die nicht so sexy sind. Der frühere Vorsitzende des Medienrats der MABB, Ernst Benda, hat etwas Ähnliches gesagt, kurz vor seinem Tod. Richtig ist: Es gibt wenige kenntliche Medienpolitiker, die sich aus den Petitessen der Fortschreibung von Staatsverträgen herausarbeiten. Vielleicht sagt eben die Lektüre von „Wired“ oder „TechCrunch“ mehr über die kybernetische Kommunikationspolitik der Zukunft aus als irgendwelche Beschlüsse der Medienkommissionen von Parteien.

Sie sagen, es gibt Medienpolitiker und eine neue Generation junger aktiver Netzpolitiker. Ist diese Trennung zwischen Netz- und Medienpolitik überhaupt sinnvoll?

Hachmeister: Ich kann verstehen, warum neue junge Politiker mit der juristisch dominierten Medienpolitik, wie sie in den Staatskanzleien nolens volens betrieben wird, erst einmal nichts zu tun haben wollen. Die würden sonst hineingesogen in ministerialbürokratische Prozeduren, mit denen sie schon begrifflich nichts zu tun haben wollen. Kein jüngerer Netzaktivist will sich mit der „Nationalen Initiative Printmedien“ oder mi dem „Jugendmedienschutzstaatsvertrag“ identifizieren, schon begrifflich nicht. Merkwürdig wird es, wenn wie bei den Grünen auf einmal drei Sprecher auftreten, also die kulturpolitische Sprecherin, die medienpolitische Sprecherin und der netzpolitische Sprecher, die sich mit ähnlichen Fragen wie Urheberrecht und geistiges Eigentum beschäftigen. Es wird dann schwierig in der Außendarstellung, weil niemand mehr weiß, was die Partei eigentlich will. Das Konzept einer integrierten Medien- und Netzpolitik wäre reizvoll, mal sehen, welche intellektuellen und strategischen Anstrengungen die Parteien da unternehmen.

Medienpolitik mag nicht sexy sein, trotzdem gibt es um ein trockenes Thema wie das Leistungsschutzrecht eine große Debatte.

Hachmeister: Ja, eben. Dahinter verbirgt sich aber ein ritueller Stellvertreterkonflikt zwischen medienökonomischen Interessen und Ideologien. Stefan Niggemeier hat dazu einige kluge, fein beobachtete Texte geschrieben. All das hat mit dem elektronischen Netzraum zu tun, mit dem neuen Übermedium, mit den Freiheiten und den technischen und expressiven Möglichkeiten, die sich damit verbinden. Man muss sich klarmachen, dass das Netz wie jede Bewusstseinstechnologie ein sozialpsychologisches Konstrukt ist. Die äußere Hülle ist die Technologie, aber es emergiert aus bestimmten Ko-Evolutionen. Es gibt drei wesentliche Stufen der Evolution, ein Zusammenwirken von einer biologischen, einer technologischen und einer  Bewusstseinsevolution. Mit dieser können wir jeweils verspätet begreifen, was kulturell und technologisch gerade passiert ist.
Jede neue Technologie ist ja nicht nur als reine Technik zu begreifen, sondern als eine Art kulturelle und soziologische Konstruktion, und die Netzinfrastruktur als Summe bisheriger Technologien wird von neuen Generationen als ihr besonderes Eigentum proklamiert. In John Perry Barlows „Declaration of Independence for the Cyberspace“ von 1996 kommt pointiert das Wort „home“ vor, das Netz als unsere Heimat, unser Raum, in dem das alte System und seine Vertreter keinen Platz haben sollen. Das resultiert natürlich euphorisch aus der kalifornischen Drop-out-Kultur der 1960er Jahre.
Google umarmt die an sich harmlose Netzgemeinde ja gerade in Sachen Leistungsschutzrecht, nach dem Motto: Wir sind das Netz, Ihr seid das Netz. Auch die alten Rundfunkregulierer, selbst wenn sie sich bemühen, Anschluss zu finden und Brücken zu bauen zwischen Netz- und Medienpolitik, werden nicht mehr akzeptiert und auch technologisch ausgehebelt. Sie haben noch eine Legitimation durch die juristischen Verfahren, weil sie Gesetze produzieren oder ständig modifizieren, aber sie haben eine erheblich schwächere soziologische Machtbasis.

Sie haben vor sechs Jahren ein eher düsteres Bild der Medienpolitik in Deutschland gezeichnet: „Medienpolitik ist hierzulande ein unterentwickeltes Politikfeld, das von Standortinteressen und Ressort-Egoismen dominiert wird...“

Hachmeister: Daran hat sich erst einmal wenig geändert. Die deutsche Rundfunkkommission der Länder wird ja wohl in Rheinland-Pfalz bleiben, auch wenn dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nachgesagt wird, dass er Ambitionen hat, in der SPD die Federführung in medienpolitischen Fragen zu übernehmen. Aber es gibt offenbar Gewohnheitsrechte. All das bedeutet ohnehin sehr wenig im Vergleich zu dem, was gerade in Kalifornien entwickelt und gedacht wird.

Eines der jüngeren Schlagworte im Bereich der Medienpolitik und -aufsicht ist Media Governance.

Hachmeister: Das hört sich weltläufig an, bringt aber die bequeme Praxis mit sich, dass die operative Politik Dezisionen von den Marktteilnehmern erwartet oder zur Ministerialbürokratie wegdelegiert. Es kommt dann zu einem klassischen Legitimationsproblem des parlamentarischen Systems. „Regulierte Selbstregulierung“ ist immer gut, und es ist sicher wünschenswert, dass Parteipolitiker in den Aufsichtsgremien der öffentlichrechtlichen Sender weniger zu sagen haben, aber es gibt gerade in Zeiten technologischer Umbrüche Ordnungsprobleme, die nur von der operativen Politik selbst zu lösen sind. Sicherlich auch mit Hilfe von Delegierten und berufenen Ratgebern.

Was wiederum für eine zentrale Institution wie eine Medienanstalt der Länder sprechen würde.

Hachmeister: Ja, aber auch ein Kulturund Medienministerium im Bund, das seinen Namen verdiente und entsprechend ausgebaut wäre, sich also neben der Filmpolitik auch mit netzpolitischen Fragen beschäftigen könnte. Ein weiteres institutionelles Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik halte ich für gefährlich.

Der Bundeskulturminister macht so einiges, zum Beispiel mit der Nationalen Initiative Printmedien.

Hachmeister: Das ist grober Unfug ohne jede Folgen. Zum Glück. Ähnliches gilt auch für das „Netz für Kinder“, das hat ja für die reale Nutzung des Netzes nur homöopathische Wirkungen, gerade bei Kindern.

Ist die Print-Initiative ein Versuch, eine veraltete Technologie zu retten?

Hachmeister: Manche haben sie ja Initiative „Rettet das Zeitungspapier“ genannt oder eine Initiative zur Stützung der holzverarbeitenden Industrie. Sie wird auch gar nicht mehr wahrgenommen. Es ist eine spannende medientheoretische Frage, ob bestimmte Formen öffentlicher Kommunikation dadurch entstehen oder sterben, dass sie ihr Trägermedium oder ihren spezifischen Ort verlieren. Man rettet aber den professionellen Journalismus nicht, indem man unbedingte Beziehungen zwischen der gedruckten Presse und dem Lesen herstellt.

Angesichts der sich häufenden Insolvenzen von Nachrichtenagenturen und Zeitungen werden die Stimmen lauter, die sich für eine öffentliche Finanzierung des Journalismus aussprechen. Halten Sie das für sinnvoll, und wenn ja: Wie könnte eine solche Finanzierung organisiert werden?

Hachmeister: Es gibt ja schon eine kräftige öffentliche Finanzierung des Journalismus - bei ARD und ZDF, mit den Verwerfungen, über die wir gesprochen haben. Es kann sicherlich sinnvoll sein, darüber hinaus medienübergreifend Stipendien für bestimmte Recherchen zu vergeben oder unabhängige medienkritische Projekte zu fördern, etwa aus frei werdenden Mitteln der Landesmedienanstalten. Eine direkte Subvention für Zeitungen etwa, die sich am Markt nicht halten können, halte ich für sinnlos und natürlich auch für verfassungsrechtlich gefährlich.

Sie haben vorhin gesagt, es fehle eine empirische Grundlage für die Medienpolitik. Sie haben von der Notwendigkeit einer Untersuchung gesprochen. Müsste so etwas nicht eine Kommission wie die Enquete- Kommission Internet und Digitale Gesellschaft leisten?

Hachmeister: Leider gibt es gar keine digitale Gesellschaft. Das ist eine schlechte Metapher von Netzaktivisten. Es gibt auch keine analoge Gesellschaft und keine atomare Gesellschaft. Gesellschaft ist ein eindeutiger soziologischer Grundbegriff, der entweder die Beziehungen zwischen einzelnen Personen und Gruppen in der Gesellschaft oder mit Luhmann die allgemeine Kommunikation der Gesellschaft mit sich selbst bedeutet. Vielleicht gäbe es so etwas wie eine digitale Gesellschaft erst dann, wenn in einer nächsten Stufe der kybernetischen Evolution die vereinigten Prozessoren das Regiment übernommen haben. Das wird nach der Prognose von Ray Kurzweil im Jahr 2044 der Fall sein. Dann braucht man allerdings auch die Netzaktivisten nicht mehr. Im Moment sind wir noch mit unseren Körpern und Wahrnehmungssystemen beschäftigt, die digitale Gesellschaft ist eher ein Label, mit dem man einen Abgrenzungsgewinn erzielen will.
Es hat mich gewundert, dass eine Enquete-Kommission auf einer invaliden gesellschaftstheoretischen Kategorie fußt. Die Kommission richtet sicher keinen Schaden an und trägt auch zur Information des einen oder anderen Bundestagsabgeordneten bei, aber ich kenne keine Enquete-Kommission in der Geschichte des Bundestags, die über Historisierungen hinaus irgendwelche operativen Wirkungen gehabt hätte. Wahrscheinlich käme man mit interdisziplinären Forschergruppen weiter, in Anlehnung an die Futuristik aus der Zeit von Robert Jungk, Alvin Toffler oder die Macy-Konferenzen zur Begründung der Kybernetik.

Das war in den 50er Jahren... Wie wäre es mit einem Medienrat analog zum Ethikrat?

Hachmeister: Das ist schon häufig gefordert worden es gab auch einen Versuch in der Ära von Weizsäcker, typischerweise damals moderiert von der Bertelsmann-Stiftung. Es hindert niemanden den aktuellen Bundespräsidenten oder auch den Präsidenten des Bundestags, der sich für Fragen der öffentlichen Kommunikation besonders interessiert, daran dieses in einer modernen und wirkungsvolleren Form noch einmal zu probieren. „Der einzige Legitimationsgrund für ARD und ZDF ist, dass sie etwas anderes produzieren, als der Markt ohnehin hergäbe.“